Beschlüsse | FDP Oberhausen

13.02.2024

Damit die Stadt der Macher weitermachen kann

Oberhausen steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Die enorme Verschuldung gepaart mit der immer höher werdenden Zinslast steuern unsere Stadt in den finanziellen Ruin. Schon im kommenden Jahr droht unsere Stadt dabei jede Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Informiert studiert

Die FDP Oberhausen plant, die Katapult-Messe durch Kooperationen auszubauen, um mehr Hochschulen als Aussteller zu gewinnen und so die Karriereberatung zu verbessern.

Arbeit muss sich wieder lohnen - auch für Vierbeiner

Die Freien Demokraten Oberhausen setzen sich dafür ein, dass in Oberhausen gemeldete Jagdgebrauchshunde, als Arbeitstiere von der Hundesteuer befreit werden sollen.

Oberhausen, wir kommen weiter

Das Stadtbild ist die Kulisse unseres alltäglichen Lebens und wir möchten, dass es ein Ort ist, auf den wir stolz sein können. Wir möchten es den Menschen erleichtern, sich fortzubewegen und das zu genießen, was dort ist. Wir wollen die Lebensqualität in unserer Stadt verbessern.

Vorreiter in Nachhaltigkeit! Aquaponik-Anlage für Oberhausen

Als FDP Oberhausen möchten wir, dass Oberhausen einen Schritt in die Zukunft wagt. Dafür möchten wir einen geeigneten Ort sowie geeignete Partnerschaften und Finanzierungsmöglichkeiten finden, sodass zusammen mit der Stadt eine für die Zukunft vorbildhafte Aquaponik-Anlage in Oberhausen realisiert werden kann.

Oberhausen will zur Uni

Oberhausen sollte dringend Anstrengungen unternehmen, um endlich einen Hochschulstandort im Bereich der Innenstadt anzusiedeln.

Einheitliche Jagdprüfung

Die Freien Demokraten Oberhausen setzen sich dafür ein, dass in Oberhausen gemeldete Jagdgebrauchshunde, als Arbeitstiere von der Hundesteuer befreit werden sollen.

(K)Ein Herz für Linke

Die Freien Demokraten in Oberhausen verpflichten sich, keine gemeinsamen Veranstaltungen oder sachpolitischen Initiativen in Kooperation mit linksradikalen Organisationen durchzuführen.

Park and Ride neu denken

Wir fordern von der Stadt Oberhausen in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsbetrieb STOAG Stadtwerke Oberhausen und der Deutsche Bahn AG eine umfassende Modernisierung des Park-&-Ride-Standortes Oberhausen Hauptbahnhof (direkt am Eingang West an der Hansastraße), um den großen täglichen Andrang am Morgen zu bewältigen.

„Black-out für Stromverschwendung“

Wir fordern, dass in öffentlichen Gebäuden in Oberhausen ab einer gewissen Uhrzeit im Abend, nachdem ein Großteil der Belegschaft bereits das Gebäude verlassen hat, die Innenbeleuchtung ausgeschaltet wird. Im Rathaus soll zudem geprüft werden, ob Bewegungsmelder für Bereiche der Büroflächen der Ratsfraktionen/ -gruppen eine Alternative darstellen, da diese oft noch nach Schließung der Verwaltungsabteilungen in Benutzung sind

13.02.2024

Kein Kupierverbot für Jagdgebrauchshunde

Die FDP Oberhausen spricht sich gegen ein generelles Kupierverbot für Jagdgebrauchshunde aus.

Keine Subvention für Extremismus

Die Freien Demokraten Oberhausen setzten sich für die Verwendung öffentlicher Mittel zur Förderung von Organisationen ein, die eindeutig demokratische Grundsätze vertreten. Es ist unangebracht, finanzielle Mittel für Organisationen bereitzustellen, die sich nur oberflächlich von vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen distanzieren.

Keine Erhöhung des Grundsteuer Hebesatz B

Die Freien Demokraten Oberhausen setzen sich dafür ein, dass bei der Reform der Grundsteuer, der Hebesatz B (für sonstige Grundstücke) in Oberhausen nicht erhöht wird.

Gesundheit ist Bildungsrelevant

Wir Freie Demokraten Oberhausen sehen Gesundheitsvorsorge und Bildung nicht als getrennte Aspekte an. Um schon im Kindesalter ein Bewusstsein für gesunde Ernährung sowie für die Vorbeugung von Krankheiten zu erlangen und gleichzeitig Kindern eine Ansprechperson bei Verletzungen bzw. akuter Hilfebedürftigkeit zu geben, möchten wir an unseren Schulen (Grund- sowie weiterführende Schulen) die Möglichkeit einführen, sogenannte „School Nurses“ in den schulischen Alltag einzugliedern.

AFD in der Debatte stellen – Keine Opferrolle für Rechtspopulisten

Als FDP wollen wir nicht zulassen, dass die AFD sich in einer Opferrolle wägt, wenn diese von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wird. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies den Rechtspopulisten eher in die Karten spielt und die AFD stets geschwächt und niemals gestärkt aus den Diskussionen hervorgegangen ist.

Blinden Hilfsinfrastruktur

Wir möchten, dass die Bodenleitsysteme für Menschen mit Sehbehinderung in Oberhausen in öffentlichen Räumen/Bereichen ausgebaut werden und bereits bestehende Strukturen überprüft werden, ob sie den heutigen Anforderungen und Standards noch entsprechen.

Joggen trotz Insekten

Die Verwaltung Oberhausens möge mit der Erstellung eines Konzepts für eine insektenfreundliche Beleuchtung in Oberhausener Parkanlagen wie bspw. Kaisergarten und Ruhrpark. Die Finanzierung über EU-, Bundes- und/oder Landesfördertöpfen soll dabei explizit geprüft werden.

Open Air Schooling

Die Verwaltung Oberhausens soll damit beauftragt werden, mit allen Oberhausener Schulen in Kontakt zu treten und zu prüfen, in welchem Umfang ein Bedarf an Open Air Klassenzimern, an den Schulen besteht und welche geeigneten Flächen vorhanden sind.