Keine Subvention für Extremismus

Die Freien Demokraten Oberhausen setzten sich für die Verwendung öffentlicher Mittel zur Förderung von Organisationen ein, die eindeutig demokratische Grundsätze vertreten. Es ist unangebracht, finanzielle Mittel für Organisationen bereitzustellen, die sich nur oberflächlich von vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen distanzieren.

Wir fordern daher die sofortige Einstellung der Förderung solcher Organisationen und eine konsequente Stellungnahme in den entsprechenden Gremien, um sicherzustellen, dass demokratische Grundsätze gewahrt bleiben. Es ist nicht Aufgabe der Demokratie, Antidemokraten zu subventionieren.