AFD in der Debatte stellen – Keine Opferrolle für Rechtspopulisten

Als FDP wollen wir nicht zulassen, dass die AFD sich in einer Opferrolle wägt, wenn diese von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wird. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies den Rechtspopulisten eher in die Karten spielt und die AFD stets geschwächt und niemals gestärkt aus den Diskussionen hervorgegangen ist. Wir wehren uns dagegen, einzelne Parteien, ohne einen greifbaren und belegbaren Grund auszuschließen. Vorstellbar wäre allerdings, Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, in Zukunft von Veranstaltungen mit uns auszuschließen. Politischen Diskursen und Konfrontationen werden wir nicht ausweichen, sondern die politischen Ränder argumentativ aushebeln. Wir wollen außerdem ausdrücklich unterstreichen, dass es aus unserer Sicht in der Verantwortung der Veranstalter liegt, wen diese für eine Podiumsdiskussion einladen und nicht in der Verantwortung der Kandidaten. Die Freien Demokraten Oberhausen werden daher Ihre Teilnahme an Podiumsdiskussionen nicht davon abhängig machen, ob Vertreter von Parteien der politischen Ränder eingeladen sind oder nicht.

Wir werden, wie wir es auch schon seit Jahren immer so gesagt haben, weder offen noch im Verborgenen mit der AFD kooperieren.

Begründung:

Als Demokraten sind wir aber der Meinung, dass es uns nicht zusteht zu entscheiden, wann eine politische Ausrichtung sich noch im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt und ab wann das nicht mehr der Fall ist. Das muss im Zweifel das Bundesverfassungsgericht tun. Solange dieses die Partei zu Wahlen zulässt, müssen wir Demokraten auch diese Meinung auf dem Podium ertragen.