Keine Erhöhung des Grundsteuer Hebesatz B

Die Freien Demokraten Oberhausen setzen sich dafür ein, dass bei der Reform der Grundsteuer, der Hebesatz B (für sonstige Grundstücke) in Oberhausen nicht erhöht wird.

Begründung: Der Hebesatz B der Grundsteuer liegt in NRW bei durchschnittlich 551 %. Damit ist er der höchste im Bund. Der Hebesatz B liegt in Oberhausen bei 670 % und somit im oberen Bereich 23 der Hebesätze. Einmal im Jahr legt die Kommune den Hebesatz für das kommende Jahr fest. Die Prozente können bis zu 1050 % angesetzt werden. Nach der Grundsteuerreform, darf es nicht zu Mehrbelastung der Bürger kommen, indem die Stadt aufgrund ihrer finanziellen Lage den Hebesatz erhöht. Die Stadt muss nach der Reform die aktuellen Hebesätze nach unten korrigieren, um eine Mehrbelastung zu verhindern. Für einige Personengruppen könnte eine zusätzliche Mehrbelastung zum Verlust Ihres Eigentums führen. Dies muss unbedingt verhindert werden.