(K)Ein Herz für Linke

(K)Ein Herz für Linke

 Die Freien Demokraten in Oberhausen verpflichten sich, keine gemeinsamen Veranstaltungen oder sachpolitischen Initiativen in Kooperation mit linksradikalen Organisationen durchzuführen.

Als derartige Organisationen werden alle Organisationen betrachtet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder mit solchen Organisationen kooperieren, als solche sehen wir insbesondere an:

-Linksjugend [’solid] und alle untergeordneten/ ausgegliederten Organisationen

-Die Linke und alle untergeordneten Organisationen

-Die Linke Liste Oberhausen

-Antifa Oberhausen (alle derartig benannten Organisationen)

Diese Verpflichtung ist Teil unserer Überzeugung, dass die demokratischen Grundsätze und Werte, für die die Freien Demokraten eintreten, unvereinbar sind mit den Ansichten und Praktiken linksradikaler Organisationen. Diese Überzeugung beruht auf einem tiefen Verständnis für die Bedeutung einer stabilen und rechtsstaatlichen Gesellschaft, in der alle Menschen gleichermaßen respektiert und geschützt werden. Daher sehen sich die Freien Demokraten in Oberhausen verpflichtet, eine inhaltliche Zusammenarbeit mit linksradikalen Organisationen zu vermeiden, um ein klares Signal gegen jede Form von Extremismus zu setzen. Mitwirkungen, die jedoch beispielsweise sich aus den Geschäftsordnungen der Gremien der Stadt Oberhausen ergeben oder an Initiative, die von demokratischen Parteien initiiert oder geführt werden, sind davon unbenommen.

 Begründung:

 Linksextremisten in ihren diversen Gruppierungen und Ausdrucksformen sind eine Gefahr für den Staat und stellen, die Demokratie und die liberale Marktwirtschaft in ihrem Kern infrage. Damit sind die genau wie rechtsradikale natürlicherweise mit der liberalen Idee unvereinbar verfeindet. Die Ablehnung der demokratischen und marktwirtschaftlichen Staatsform ist eine unüberwindbare Grenze, die auch nur den Anschein einer Kooperation zu einer bedingungslosen Unmöglichkeit machen muss.