Damit die Stadt der Macher weitermachen kann

Damit die Stadt der Macher weitermachen kann

gemeinsam auf Kurs für ein zukunftsfähiges Oberhausen

Oberhausen steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Die enorme Verschuldung gepaart mit der immer höher werdenden Zinslast steuern unsere Stadt in den finanziellen Ruin. Schon im kommenden Jahr droht unsere Stadt dabei jede Handlungsfähigkeit zu verlieren. Die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Schranz und Kämmerer Tsalastras reagiert bisher mit wenig kreativen und minimalen Sparvorschlägen und zieht vor allem die Schrauben der Abgabe und Steuerlast weiter an. Als FDP vertreten wir die Ansicht, dass verantwortungsvolle Ausgabenverwaltung und das Vermeiden von unnötigen Belastungen für Bürger und lokale Unternehmen essenziell sind. Wir lehnen Vorschläge wie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung oder Erhöhungen der Hundesteuer ab. Die vorgeschlagene Bettensteuer ist ein Beispiel für die Phantasielosigkeit der Stadtspitze. Auch unsere Stadt hat kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem.

Kritik an der aktuellen Schuldenpolitik

Die Vorschläge des Bundesfinanzministers zur Altschuldenregelung wurden von der Landesspitze nicht ausreichend unterstützt. Die schwarz-grüne Landesregierung um Hendrik Wüst und Mona Neubauer haben sich für ein Ziel des Koalitionsvertrages der Landesregierung kaum eingesetzt. Diese Haltung der schwarz/grünen Landesregierung führt zu unnötigen finanziellen Belastungen für die Bürger Oberhausens. Wir fordern den Oberbürgermeister dazu auf, sich gegenüber dem Ministerpräsidenten und seinem CDU-Landeschef stärker und vehementer für eine Beteiligung des Landes einzusetzen. Die Interessen der Stadt müssen hier klar vor Parteiinteressen stehen.

Diversifizierung des Wirtschaftsstandortes

Um die finanzielle Abhängigkeit von wenigen Einnahmequellen zu reduzieren, setzen wir uns für die Diversifizierung des Wirtschaftsstandortes ein. Dies umfasst die Förderung des lokalen Gewerbes, die weitere Attraktivierung der Stadt für Investoren und Touristen sowie die effektivere Erschließung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, wie z.B. durch Fördermittel der Europäischen Union und des Bundes. Zudem ist es notwendig, nach Wiedererlangung der Handlungsfreiheit in der Haushaltsgestaltung langfristig mit einer Senkung des Oberhausener Gewerbesteuersatzes zu planen, um das weitere Fortziehen von Industrie zu verhindern und gleichzeitig unsere logistisch-strategische Lage im Ruhrgebiet bestmöglich auszunutzen. Um dies schnellstmöglich zu gewährleisten, möchten wir uns zudem für eine frühzeitige Erlangung dieser Handlungsbefugnis bei den entsprechenden Entscheidungsebenen einsetzen.

Oberhausen braucht keine neuen Steuern und Abgaben

Neue Steuern und Abgaben sind für uns keine Option. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Belastung der Bürger sowie der lokalen Unternehmen durch zusätzliche finanzielle Forderungen nicht nur ungerecht, sondern auch kontraproduktiv für das wirtschaftliche Wachstum unserer Stadt ist. Stattdessen setzen wir auf eine effiziente Nutzung bestehender Ressourcen, die Optimierung der Ausgaben und die Förderung von Wirtschaftswachstum, um die finanzielle Situation Oberhausens nachhaltig zu verbessern. Die Vorschläge zur Erhöhung der finanziellen Last für unsere Einwohner und Unternehmen wird von uns vehement abgelehnt, da wir fest davon überzeugt sind, dass der Schlüssel zur finanziellen Gesundung in intelligenter Haushaltsführung und nicht in der Erhöhung der Steuerlast liegt. Darüber hinaus werden wir keiner willkürlichen Erhöhung der Hundesteuer in Oberhausen zustimmen und streben perspektivisch die Abschaffung an, da sie nur der Sanierung des Haushalts dient und zum aktuellen Zeitpunkt das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zugunsten der belasteten Bevölkerungsgruppe völlig unverhältnismäßig ist.

Unsere Vision für 2024

Für das Jahr 2024 setzen wir uns die Ziele, die Lebensqualität in Oberhausen kontinuierlich zu verbessern und gleichzeitig die finanzielle Gesundung voranzutreiben. Wir streben an, durch solide und zielgenaue Planung, Kostenexplosionen bei Bau- oder Planungsprojekten zu vermeiden und notwendige, wenn auch unangenehme Maßnahmen in enger Abstimmung mit den Bürgern umzusetzen. Gleichzeitig werden wir mit allen Mitteln den Druck auf Land und Bund erhöhen

Fokus auf gezielte Investitionen

Wir befürworten punktuelle, zielgerichtete Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Gleichzeitig ist es notwendig, in vielen Bereichen den Gürtel enger zu schnallen. Die Erhöhung der Förderung freier kultureller Angebote um 50 % durch Verschuldung war eine verantwortungslose Entscheidung des Rates, die eher Wasser auf die Mühlen jener Kritiker der Altschuldenlösung ist, die Kommunen wie Oberhausen vorwerfen, nicht mit Geld umgehen zu können.

Schauen wir nach vorn

Unser Ziel ist es, Oberhausen in eine stabile finanzielle Zukunft zu führen, ohne dabei die Lasten ungerecht zu verteilen. Ein ausgeglichener Haushalt, nachhaltige Finanzpolitik und verantwortungsvolle Investitionen sind der Schlüssel zu einem zukunftsfähigen Oberhausen. Wir sind entschlossen, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen zu gehen und unsere Stadt im Herzen des Ruhrgebiets zu einem Vorbild für solide Finanzpolitik zu machen.