Selbst fahrende Autos, sich selbst steuernde Fabriken oder ein digitales Rathaus. Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unserer Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen. Grundvorraussetzung ist hierfür der flächendeckende Glasfaseranschluss, daher fordern wir für Oberhausen den schnellstmöglichen Netzausbau!

Der Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft. Derzeit verlieren jedoch immer mehr Menschen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat: Terrorgefahr, Einbrüche und Straßenkriminalität bis hin zu „No-Go-Areas“ zählen mittlerweile zu unserem Alltag. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen. Polizei und Justiz müssen Haushaltspriorität erhalten und von nebensächlichen Aufgaben, wie sinnlose Blitzermarathons, entlastet werden.

Deutschland ist ein Einwanderungsland – schon seit Jahren. So verschieden die Menschen sind, die zu uns kommen, so vielfältig ist auch ihre Motivation. Ungeachtet der Gründe muss es für alle, die nach Deutschland kommen wollen, klare Regeln geben. Bei der Flüchtlingsfrage herrscht jedoch Chaos. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden.

Deutschland muss mobil bleiben – ohne Fahrverbote. Für saubere Luft in den Städten wollen wir Mobilität neu denken. Wir Freie Demokraten wollen den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg gehen, der die Gesundheit und Arbeitsplätze der Menschen im Blick hat. Zur Förderung der Elektromobilität brauchen wir die notwendige Ladeinfrastruktur. Gleichzeitig sollten wir die Verbrennungsmotoren ökologisch und den ÖPNV deutlich verbessern.

Wer einmal eine Steuererklärung abgegeben hat, weiß: Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert. Wir Freie Demokraten wollen das ändern und treten für umfassende Steuervereinfachungen und Steuerentlastungen ein. Wir wollen ein Steuersystem, das eigene Anstrengungen belohnt und transparent und leicht verständlich ist. Außerdem muss staatliche Politik verantwortungsvoller mit Steuergeldern umgehen.