Leitantrag KPT 2022 - Oberhausen, wir kommen weiter!
Oberhausen, wir kommen weiter!
Das Stadtbild ist die Kulisse unseres alltäglichen Lebens und wir möchten, dass es ein Ort ist, auf den wir stolz sein können. Wir möchten es den Menschen erleichtern, sich fortzubewegen und das zu genießen, was dort ist. Wir wollen die Lebensqualität in unserer Stadt verbessern.
Ein bezahlbares Zuhause
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist der allgemeine Wohlstand in Deutschland erfreulich gestiegen. Leider werden immer mehr Menschen von dieser Entwicklung ausgeschlossen, weil die Kauf- und Baukosten für ein Eigenheim steigen, parallel zu den Mietpreisen durch die weitere Verknappung des Wohnraumes. Der Kauf einer Immobilie oder eines Gebäudes in Deutschland ist in der Regel zu teuer. Das liegt nicht nur an den Materialkosten und hohen baurechtlichen Anforderungen, sondern auch am Mangel an Fachkräften. Zudem erhöht die preisabhängige Grunderwerbsteuer die Erwerbsnebenkosten deutlich. Das verbessert zwar die Staatseinnahmen, verschlechtert aber die Chancengleichheit für den sozialen Aufstieg in unserem Land. In der Folge bedeutet dieser Trend insbesondere für Menschen, die nur in Ballungsräumen arbeiten können, entweder deutlich längere Pendelwege oder den Wegfall des Eigenheimes.
Die Ursachen dieser Phänomene sind komplex und können nicht allein auf politischer Ebene entgegengewirkt werden. Die Freien Demokraten Oberhausen möchten einen Beitrag leisten, um zumindest mit den kommunalen Stellschrauben der Preisentwicklung entgegenzuwirken.
Aufgrund strengerer Klimaziele und Sicherheitsvorschriften gibt es viele komplizierte Baugesetze. Die Erteilung von Baugenehmigungen dauert mittlerweile mindestens einige Monate und erfordert immens viel Verwaltungsaufwand. Zudem sind diese Prozesse oft nicht digitalisiert. Wir fordern diese Prozesse wo möglich zu automatisieren, um sie für alle Beteiligten einfacher und weniger zeitaufwändig zu gestalten.
Die steigenden Nebenkosten der Immobilien sind ein Problem, das gerade viele junge Familien und Menschen mit geringeren Einkommen betrifft. Die Kosten für die Instandhaltung von Wohngebäuden sowie Erhöhungen der Grundsteuern werden zunehmend problematisch. Deshalb wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Haushaltsberatungen nicht zu voreiligen Neuausgaben führen, sondern Steuerentlastungen vorantreiben.
Die Nachfrage nach neuem Bauland in unserer Stadt ist groß, aber es stehen nicht genügend Grundstücke zur Verfügung. Steigen die Preise, muss die Stadt neues Bauland ausweisen. Dabei wollen wir bereits versiegelte, aber nicht genutzte Flächen umwidmen. Dazu sollte die Stadt ein aktiveres Management bei der Umwandlung alter Industriegebiete in neue Wohngebiete betreiben. Außerdem muss die Nachverdichtung von Wohngebieten schneller und unkomplizierter möglich sein. Der Ausbau eines Dachgeschosses oder die Aufstockung in Mehrfamilienhäusern darf nicht durch lähmende Bürokratie im Bauamt aufgehalten werden.
Lassen wir die Geschäfte boomen
Oberhausen ist seit vielen Jahren für seinen hohen Gewerbesteuerhebesatz bekannt. Fragt man einige der wenigen Unternehmer in Oberhausen, warum sie sich für diesen Standort entschieden haben, so hört man oft, dass sie sich nicht deswegen, sondern trotzdem für Oberhausen entschieden haben.
Dies ist einerseits ein niederschmetterndes Urteil für die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre, andererseits aber auch ein Hoffnungsschimmer, denn Oberhausen bietet vielfältige wirtschaftliche Vorteile. Die gute Anbindung durch zahlreiche Autobahnen und günstige Gewerbe- und Büroflächen machen Oberhausen zu einem starken Standort für wirtschaftliche Vorhaben. Die Politik muss nun den Rest tun, um Oberhausen darüber hinaus zu einer wirtschaftsfreundlichen Kommune zu machen.
Wir wollen jungen Unternehmern die Chance geben, in unserer Stadt durchzustarten. Wir fordern daher, dass die Stadt Existenzgründern mit einer innovativen Geschäftsidee gesonderte Unterstützung anbietet.
Durch die Zusammenarbeit von Unternehmen, können zum Teil erheblich Produktivitäts- und Umsatzsteigerungen erzielt werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, Synergiemöglichkeiten zwischen Unternehmen zu identifizieren und eine lokale Plattform zu stellen, bei der eine weitere Zusammenarbeit entwickelt werden kann. Wir möchten diese Vernetzung in unserer Stadt fördern. Die Oberhausener Wirtschaftsförderung soll neben den bereits bestehenden Programmen zusätzliche Formate entwickeln, wie eine noch bessere Kooperation erreicht werden kann.
Wir fordern, dass die Gewerbesteuer in Oberhausen mittelfristig deutlich gesenkt werden muss. So halten wir unseren Standort wettbewerbsfähig und bieten Unternehmen die Möglichkeit, mit den zusätzlichen Mitteln in ihr Unternehmen zu investieren. Das schafft langfristig neue Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen.
Machen wir das Leben einfacher
Der Strukturwandel war in den letzten Jahrzehnten eine der großen Herausforderungen für unsere Stadt. Der Zugang zu Bildung ist ein entscheidender Faktor für den gesellschaftlichen und finanziellen Aufstieg, doch junge, kluge Köpfe haben in Oberhausen derzeit nur die Möglichkeit, außerhalb der Stadt zu studieren oder eine duale Ausbildung zu absolvieren.
Es gibt viele junge Menschen, die als erste in ihren Familien die Hochschulreife erlangen. Was es hingegen leider nicht gibt, ist eine Hochschule, an der Oberhausener Absolventen eine akademische Karriere starten können. Wer in Oberhausen wohnt und gleichzeitig einen akademischen Abschluss machen möchte, muss für sehr kurze Wege oft lange Anfahrtszeiten in Kauf nehmen. Wenn wir unsere klugen Köpfe nachhaltig an die Stadt binden wollen, müssen die Anbindungen an die Hochschulen in den umliegenden Städten deutlich verbessert werden. Dabei reicht es nicht, wenn nur die ausgehenden Verbindungen vom Hauptbahnhof verbessert werden, sondern auch die Verbindungen aus nahen Stadtteilen zur Universität Duisburg-Essen als auch zur Hochschule Ruhr-West müssen ausgebaut werden. Langfristig sollten alle Verkehrsbetriebe der Metropole Ruhr in einem gemeinsamen Verkehrsbetrieb aufgehen, um die Synergien bestmöglich zu nutzen und ein breites ÖPNV Angebot zu garantieren.
Besser leben in Oberhausen
Das Freizeitleben in einer Stadt ist wichtig und sollte bestmöglich organisiert sein. Es geht nicht nur um einzelne Kneipen und Clubs, sondern um die ganze Innenstadt.
Eine gute Innenstadt sollte viele verschiedene Dinge zu bieten haben, denn der Wohlstand einer Stadt wird nicht nur an Wirtschaftszahlen gemessen, sondern auch an der Lebensqualität, die sie ihren Bürgern bietet.
Die beliebtesten Städte der Welt sind diejenigen, die viele Grünflächen, kulturelle Einrichtungen, Gastronomie, Theater und Bibliotheken haben. Das sind die Orte, an denen sich Menschen am wohlsten fühlen und ihre Zeit genießen.
Das Freizeitangebot in Oberhausen ist sehr groß, aber schlecht miteinander verbunden. Es fehlt an Ausgehmöglichkeiten, die sich in den Stadtteilen ergänzen und so das Gefühl einer lebendigen und attraktiven Stadt vermitteln. Wir Freie Demokraten Oberhausen wollen das ändern.
Um die Innenstadt attraktiver und lebendiger zu gestalten, bedarf es offensichtlich mehr wirtschaftlich motivierter, gastfreundlicher und kultureller Angebote. Darüber hinaus möchten wir, dass die bestehenden Bemühungen zur Aufwertung der Marktstraße und der angrenzenden Seitenstraßen deutlich verstärkt werden. Oberhausen braucht ein Innenstadtkonzept, das angrenzende Grundstückseigentümer nachhaltig und verlässlich mit den Interessen der Stadtgesellschaft verbindet. Die Stadtverwaltung sollte die bereits positiven Erfahrungen benachbarter Städte im Ruhrgebiet aufgreifen und integrieren. Wir möchten die Stadt ermutigen, größere öffentliche Einheiten, wie das kürzlich verlegte Lehrerausbildungszentrum, in die inneren Bezirke der Stadt zu verlegen. Das erhöht die Besucherzahlen und schafft zusätzliche Nachfrage.