VII. Oberhausen sozial und vielfältig

Für uns Freie Demokraten steht der Mensch im Mittelpunkt, mit dem Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Teilhabe. Soziale Politik in Oberhausen bedeutet für uns nicht das Verwalten von Problemen, sondern das Ermöglichen von Perspektiven. Wir setzen auf individuelle Förderung statt pauschaler Lösungen, auf Eigenverantwortung statt Abhängigkeit.

Dabei ist soziale Gerechtigkeit für uns kein Widerspruch zur Freiheit, im Gegenteil: Nur durch Bildung, Zugang zu medizinischer Versorgung, bezahlbarem Wohnraum und funktionierenden Unterstützungsstrukturen schaffen wir echte Teilhabe. Gleichzeitig würdigen wir das Engagement derer, die sich freiwillig und solidarisch für das Gemeinwohl einsetzen – denn sie sind das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft.

• Hilfe zur Selbsthilfe stärken: Soziale Angebote sollen Menschen befähigen, ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Wir setzen auf gezielte Unterstützung durch Bildung, Arbeit und individuelle Beratung statt auf Dauerabhängigkeit

• Sozialräume stärken - flexible Angebote ermöglichen: Die Quartiersbüros in den Stadtteilzentren, aber auch Nachbarschaftstreffs und soziale Initiativen müssen mehr Handlungsspielraum bekommen, die sich an den tatsächlichen Bedarfen vor Ort orientieren. Bereits vorhandene Angebote werden wir weiterhin unterstützen und stärken

• Ambulante Strukturen stärken, selbstbestimmtes Wohnen im Alter fördern: Wir setzen uns für wohnortnahe Pflege- und Unterstützungsdienste ein, die älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen mit besserer Koordination von ambulanter Pflege, Hausärzten und Ehrenamt

• Haus- und Facharztversorgung sichern: Wir fordern eine vorausschauende kommunale Gesundheitsplanung, die sich für die Ansiedlung neuer Haus- und Facharztpraxen sowie psychotherapeutischer Angebote stark macht, besonders in unterversorgten Stadtteilen. Lange Wartezeiten auf Therapieplätze müssen reduziert werden. Dies gelingt durch mehr Sitzkontingente, digitale Angebote und kommunale Unterstützung bei der Praxisansiedlung

Apotheken vor Ort stärken – wohnortnahe Versorgung sichern

Die FDP Oberhausen steht für eine verlässliche, erreichbare und wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Öffentliche Apotheken sind ein zentraler Bestandteil davon, sie bieten kompetente Beratung, sichern die Arzneimittelversorgung und sind oft der erste Ansprechpartner vor Ort, gerade für ältere oder chronisch kranke Menschen.

Wir wollen faire Rahmenbedingungen für die inhabergeführten Apotheken schaffen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen, auch nachts und an Wochenenden. Kommunalpolitik kann dazu einen konkreten Beitrag leisten. Deshalb fordern wir:

• Apothekenfreundliche Standortpolitik: Bei Stadtentwicklung und Neuplanungen achten wir auf eine gute Apothekenanbindung, auch in Randlagen und Quartieren mit Versorgungsbedarf.

• Faire Mietkonditionen bei städtischen Gewerbeflächen: Die Stadt soll Apotheken als wichtige Partner in der Daseinsvorsorge bei Vermietungen berücksichtigen, mit Mietpreisen, die kleine Betriebe nicht verdrängen.

• Bessere Erreichbarkeit: Wir setzen uns für Kurzzeitparkplätze vor Apotheken und barrierefreie Zugänge ein – gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger. 

• Unterstützung bei Notdiensten: Sichere Wege, gute Beschilderung und Licht in der Umgebung von Notdienstapotheken sind ein Beitrag zur Versorgungssicherheit.

• Kooperationen stärken: Wir wollen Apotheken stärker in Präventionsprojekte mit Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen einbinden, als echte Partner der kommunalen Gesundheitsstrategie.

• Digitale Sichtbarkeit fördern: Durch Einbindung in städtische Gesundheitsplattformen oder Förderung von Infrastruktur (z. B. WLAN) stärken wir die Präsenz lokaler Apotheken auch digital.

Vielfältige Stadt Oberhausen

Oberhausen ist eine vielfältige Stadt, geprägt von unterschiedlichen Kulturen, Religion, Lebensgeschichten und Perspektiven. Für uns ist Vielfalt keine Einbahnstraße, sondern ein aktiver und gegenseitiger Prozess. Wir stehen für Toleranz und sehen Vielfalt auf dem Boden des Grundgesetzes als Bereicherung. Deswegen verteidigen wir die Werte der offenen Gesellschaft und treten jeder Form von Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz entschieden entgegen. Eine gelungene Integrationspolitik basiert auf klaren Regeln, dem Bekenntnis zu unseren freiheitlich-demokratischen Werten und der Förderung individueller Eigenverantwortung. Wir wollen Bildungseinrichtungen, Sprachkurse und Begegnungsorte stärken, die Integration im Alltag ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

Denn nur, wenn Integration weiterhin gelingt, kann Vielfalt in unserer Stadt zu einer echten Chancenquelle, für ein offenes, sicheres und zukunftsfähiges Oberhausen, werden:

• Chancen durch Bildung: Eine erfolgreiche Integration ist in erster Linie eine Frage von Sprache und Bildung. Frühzeitige Sprachförderung in Kitas und Schulen ausbauen, um Integration von Anfang an zu ermöglichen

• Teilhabe durch Arbeit: Schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und gezielte Qualifizierungsmaßnahmen zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt

• Stärkung des Integrationsrates: Der Integrationsrat der Stadt Oberhausen macht eine hervorragende Arbeit für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass dieser eine auskömmliche Finanzierung und weitere Partizipationsmöglichkeiten bekommt, damit dieser weiterhin starke Stimme in unserer Kommune bleibt

• Integration durch Eigenverantwortung: Integration gelingt nur im Zusammenspiel von Förderung und Fordern - klare Erwartungen an Zuwanderer, unsere Werteordnung zu achten und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen

• Kommunale Anlaufstellen stärken: Ausbau von Beratungs- und Begegnungszentren, die Integration im Alltag unterstützen und den Austausch zwischen den Kulturen fördern. Integrationslotsen, die Migranten bei Behördengängen unterstützen. Aufsuchende Sozialarbeit soll insbesondere in Stadtteilen mit erhöhtem Entwicklungsbedarf verstärkt werden

• Gemeinsam für Oberhausen: Oberhausen setzt sich entschieden dafür ein, dass es für die Unterbringung von Migranten und Asylbewerbern Unterstützung von Land und Bund gibt. Ehemals genutzte Flüchtlingsunterkünfte sollen instand gesetzt werden, sodass aus Orten der Zuflucht, Orte der Zukunft entstehen. Dies gelingt durch die Umnutzung und kreative Transformation ehemals genutzter Unterkünfte. Weiterhin fordern wir, dass Oberhausen auf verschiedenen Ebenen dafür stark macht, dass die illegale Migration durch Maßnahmen der Länder, des Bundes und der Europäischen Union beendet werden muss. Bei der Abschiebung Ausreisepflichtiger arbeitet Oberhausen aktiv und entschlossen mit den anderen zuständigen Stellen mit. Die Einführung der Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist in Oberhausen längst überfällig

Chancengerechtigkeit und Gleichstellung in der Stadt

Für die Freien Demokraten ist echte Chancengerechtigkeit ein zentraler Wert einer freien Gesellschaft. Jeder Mensch - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder sozialem Hintergrund - soll die Möglichkeit haben, das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten und individuelle Potenziale voll zu entfalten.

In Oberhausen setzen wir uns für faire Zugänge zu Bildung, Beruf und gesellschaftlicher Teilhabe ein. Wir glauben an Vielfalt als Chance und an Leistung als Maßstab, nicht an starre Quoten oder Symbolpolitik. Gleichstellung ist für uns keine Frage von Ideologie, sondern von Gerechtigkeit und Respekt.

Wir sehen Chancengleichheit als einen ganzheitlichen Ansatz in unserer Gesellschaft. Diese Querschnittsaufgabe wird aber in der Kommunalpolitik in vielen verschiedenen Ausschüssen bearbeitet. Daher wollen wir den Gleichstellungsausschuss, den Seniorenbeirat und den Beirat für Menschen mit Behinderung zusammenlegen und fordern die Einrichtung eines Ausschusses für Chancengleichheit, um eine gerechte und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Dieser soll nicht nur als beratendes Gremium fungieren, sondern auch konkrete Maßnahmen entwickeln, um Diskriminierung zu bekämpfen und gleiche Chancen für alle zu fördern. Dieser Ausschuss soll sich mit Themen wie Bildungsgerechtigkeit, Gleichstellung der Geschlechter und, gemeinsam mit dem Integrationsrat, der Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund befassen. Es ist an der Zeit, dass wir Chancengleichheit als zentrale gesellschaftliche Verantwortung anerkennen und aktiv an ihrer Umsetzung arbeiten. Ein Ausschuss für Chancengleichheit wäre ein wichtiger Schritt, um den Weg in eine inklusivere und gerechtere Zukunft zu ebnen.

Weiterhin werden wir:

• Diskriminierung entschieden entgegentreten: Wir stehen für eine Stadt, in der jeder Mensch respektiert wird, unabhängig von Herkunft, Identität oder Lebensweise. Wir fördern Sensibilisierungsarbeit in Schulen, Verwaltung und Polizei  

• Barrieren abbauen - Teilhabe ermöglichen: Ob beim Wohnen, im öffentlichen Raum oder in der Bildung: Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt am städtischen Leben teilhaben können - durch Barrierefreiheit, Inklusionsangebote und digitale Zugänge

• Soziale Aufstiegsmöglichkeiten fördern: Wir unterstützen Maßnahmen, die individuelle Leistung belohnen. Dies gelingt durch Durchlässigkeit im Bildungssystem, gezielte Unterstützungsangebote der Freien Träger und der Kommune sowie den Abbau von Bildungsungleichheiten

• Gleiche Chancen für Menschen mit und ohne Behinderung: In einer liberalen Gesellschaft muss jeder Mensch die Möglichkeit haben, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten, unabhängig von Behinderung oder Einschränkung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt weiter barrierefrei wird und Menschen mit Behinderung selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu gehört der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und Freizeiteinrichtungen. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung von kostenlosen “Begleitertickets” in städtischen Kultureinrichtungen