V. Unterwegs in Oberhausen

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

Wir Freie Demokraten wollen die Investitionen der Stadt in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung beenden. Denn heute verlieren wir viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Infrastruktur nicht saniert oder ausgebaut wird: Die Stadt muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Zusätzlich suchen jeden Tag Berufspendler und Besucher vergebens Parkplätze in den Innenstadtbereichen Oberhausens. Vorhandene Parkflächen müssen daher optimal ausgeschildert und genutzt werden. Eine smarte Verkehrsregelung ist die Grundlage einer modernen Stadt.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

• die Instandhaltungsmaßnahmen der Straßen auszubauen und zu verstetigen.
• die Verkehrsanbindung von Gewerbegebieten zu verbessern.
• die Ladesäulen-Infrastruktur für alternative Antriebe auszubauen.
• die Park&Ride-Plätze auszubauen.
• weitere städtische Parkplätze in der Nacht und am Wochenende zu öffnen.

Radverkehr

Der Radverkehr ist gerade im Kurzstrecken-Bereich eine gute Alternative zum herkömmlichen motorisierten Individualverkehr. Er entspannt das Verkehrsaufkommen, entschärft den Parkdruck an Zielorten wie zum Beispiel der Innenstadt und entlastet die Umwelt. Allerdings ist der Radverkehr auch nicht in allen Fällen dem motorisierten Individualverkehr überlegen. Längere Strecken, größeres Ladevolumen und die Beförderung von Personen erfordern oft die Wahl eines Kraftfahrzeuges. So soll der Radverkehr nicht aus ideologischen Gründen, unter Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs, gefördert werden. Ein Nebeneinander verschiedener Beförderungsarten muss geschaffen werden. Der Radverkehr soll da gefördert werden, wo es sinnvoll ist. Durch gezielte Förderung des Radverkehrs können Anreize zum Umdenken geschaffen werden. Auch die vorhandene Infrastruktur von Radwegen ist stark verbesserungswürdig. So gibt es in unserer Stadt zum Beispiel an der Schwartzstraße in beiden Richtungen eingezeichnete Radwege, die seitens der Verwaltung außer Betrieb gesetzt wurden, da sie den Anforderungen eines Radweges nicht mehr entsprachen. Es wurden die Schilder entfernt und es entstanden „Phantomradwege“. Diese müssen aus Sicherheits- und Haftungsproblemen unverzüglich entfernt oder wieder in Betrieb gesetzt werden.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

• vorhandene Radwege auszubauen und breite Radspuren auf Hauptstraßen, an denen dies sinnvoll ist, zu schaffen.
• Geh- und Radwege regelmäßiger zu pflegen und instand zu halten.
• „Phantomradwege“ unverzüglich zu beseitigen oder wieder in Betrieb zu nehmen.
• die Beschilderung und Beleuchtung von Radwegen zu verbessern.

Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen ein. Damit wollen wir den Verkehr in Oberhausen mit mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur führen. Ob auf der Straße oder der Schiene – überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen: Innovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen durch bestehende Regelungen nicht behindert werden. Auch die Verkehrssteuerung muss endlich modernisiert werden, um unnötige Staus zu vermeiden. So wollen wir unter anderem den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorantreiben: Ampeln sollen vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet sowie „Grüne Wellen“ effektiv umgesetzt werden.

Verkehrskontrollen dienen der Verkehrssicherheit und sind unerlässlich, gerade an Gefahrenstellen, Schulen oder Kindergärten. Ein Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer sollte nicht durch sinnlose oder sehr unübersichtliche Verkehrsführungen provoziert werden. Darauf beruhende Geschwindigkeitsüberprüfungen werden oft als unfair empfunden. Solche subjektiven Ungerechtigkeiten wollen wir beseitigen. Insbesondere an der Mellinghofer Straße wird regelmäßig die Geschwindigkeit kontrolliert - der dauernde Wechsel der erlaubten Geschwindigkeit wirkt verwirrend und wie ein unnötiger Schilderwald.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

• ein intelligentes Verkehrsleitsystem einzuführen, welches beispielsweise die Fahrtrichtung bei Fahrspuren oder die Dauer von Ampelphasen bei Großveranstaltungen und zu Stoßzeiten verändern kann.
• nur faire Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.
• den Schilderwald zu bereinigen.
• „Grüne Wellen“ besser zu nutzen. So zum Beispiel an der Mülheimer Straße.
• die Verkehrsführung ohne unnötige Wechsel der Geschwindigkeitsbegrenzungen zu vereinheitlichen.

Öffentlicher Personennahverkehr

In einer so dicht besiedelten Metropole wie dem Ruhrgebiet, dürfen die Verkehrspläne nicht an den Grenzen der Städte enden. Durch eine bessere Verknüpfung der Kommunen und ihrer Verkehrsbetriebe wird der ÖPNV attraktiver und bietet die Chance, eine echte Alternative zum Individualverkehr zu werden. Wir Freie Demokraten fordern eine intelligente Vernetzung des ÖPNV zur Überwindung der sogenannten letzten Meile. Dies wollen wir mit der Förderung von neuen Konzepten wie Mobilty Hubs, Carsharing oder Elektroroller ergänzen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

• die interkommunale Zusammenarbeit der Verkehrsbetriebe auszubauen.
• Mobilitätskonzepte für Menschen mit Einschränkungen weiterzuentwickeln.
• Busparkplätze auszubauen.
• die aktuellen Fahrplandaten des öffentlichen Personennahverkehrs in Oberhausen in standardisierter, maschinenlesbarer Form, der Öffentlichkeit frei verwendbar zur Verfügung zu stellen.

Novellierung und Liberalisierung der Taxen- und Tarifordnung der Stadt Oberhausen

Taxen sind ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs und schließen eine wichtige Lücke innerhalb des regulären Verkehrs mit Bus und Bahn, insbesondere im Bereich der Schüler- und Krankenbeförderung, aber auch im normalen „On Demand-Verkehr“.

Nie zuvor hat sich die Infrastruktur in Sachen Mobilität so gewandelt wie in den letzten Jahren. Neuartige Beförderungsmöglichkeiten sind zum normalen motorisierten oder auch nicht motorisierten Individualverkehr sowie zum öffentlichen Personennahverkehr hinzugekommen. Auch Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass der Taxiverkehr große Konkurrenz bekommen hat, auf der anderen Seite aber noch immer denselben Einschränkungen oder Regelungen wie zuvor ausgesetzt ist. Immer weniger Taxistände, vor allem in der Innenstadt sowie weiterhin festgesetzte starre Preis- und Beförderungsvorschriften machen ein Überleben der Branche gegen neuartige Konkurrenz wie „Driving demand“, Uber, Scooter-Sharing oder einen „On Demand-Verkehr“ der STOAG immer schwerer. Damit die Taxibranche wettbewerbsfähig bleiben kann, möchten wir Freie Demokraten eine Novellierung der Taxen- und Tarifordnung der Stadt Oberhausen herbeiführen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

• den Dialog zwischen der Stadtverwaltung und den Vertreterinnen und Vertretern des Taxigewerbes zu stärken.
• einen Taxistand in der Innenstadt am Saporischschja Platz/Kaufhof wieder einzusetzen.
• liberalere Beförderungsbedingungen zu schaffen, um eine Wettbewerbsgleichheit zu Anbietern, wie etwa Uber erreichen zu können.
• eine spezielle Erlaubnis zu schaffen, mobilitätseingeschränkte Fahrgäste besonders an Arztpraxen auch in der Fußgängerzone absetzen zu dürfen (z.B. Lothringer Straße Nähe Marktstraße)