IV. Ordnung und Sicherheit
In Oberhausen setzen wir uns für eine umfassende Verbesserung der Sicherheit und Ordnung ein. Dies umfasst sowohl die konsequente Bekämpfung der Waffenkriminalität als auch die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Sauberkeit. Wir sind entschlossen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sowohl tagsüber als auch nachts zu stärken und gleichzeitig die städtische Umgebung sauber und einladend zu gestalten. Unsere spezifischen Maßnahmen beinhalten:
• Erhöhung der Sicherheit im ÖPNV: Wir streben eine deutliche Erhöhung der Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln und an wichtigen Verkehrsknotenpunkten, besonders während der Abendstunden an.
• Einsatz intelligenter Mülleimer in der Innenstadt: Zur Verbesserung der Sauberkeit in der Innenstadt planen wir die Installation von intelligenten Mülleimern, die über Füllstandssensoren verfügen und bei Bedarf automatisch eine Benachrichtigung zur Leerung senden.
• Optimierung für Hundehalter: Wir setzen uns für die Bereitstellung von Müllbeutelspendern an strategischen Punkten ein, um Hundehaltern die Entsorgung von Hundekot zu erleichtern und die Sauberkeit in öffentlichen Anlagen zu fördern.
• Modernisierung der Freiwilligen- und Berufsfeuerwehr sowie der Rettungsdienste: Die Investition in moderne Ausrüstung und Technologien ist entscheidend, um die Reaktionszeiten zu verbessern und die Effizienz unserer Notfalldienste zu erhöhen.
Angsträume gezielt bekämpfen
Freiheit braucht Sicherheit im öffentlichen Raum. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sich zu jeder Tages- und Nachtzeit frei und sicher in Oberhausen bewegen können. Leider gibt es in unserer Stadt Orte, die insbesondere von Frauen als sogenannte Angsträume empfunden werden – beispielsweise schlecht beleuchtete Wege, verlassene Unterführungen oder abgelegene Parks ohne soziale Kontrolle.
Die FDP Oberhausen setzt sich für eine konsequente Analyse und Beseitigung solcher Angsträume ein. Wir fordern:
• Bessere Beleuchtung und Gestaltung: Schlecht ausgeleuchtete Wege, Haltestellen und Plätze sollen – wo möglich – mit moderner LED-Technik ausgestattet und durch klare Sichtachsen sowie eine durchdachte Wegeführung aufgewertet werden.
• Smarte Sicherheitstechnologie: Wir sprechen uns für die rechtssichere Prüfung des Einsatzes moderner Mittel an stark kriminalitätsbelasteten Orten aus – in enger Abstimmung mit Polizei und Ordnungsamt.
• Mehr Präsenz durch Ordnungspartnerschaften: Besonders an neuralgischen Orten wie Bahnhöfen und in Innenstadtbereichen fordern wir eine stärkere sichtbare Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei, insbesondere in den Abendstunden.
• Sicherheitsorientierte Stadtplanung: Stadtplanung muss Sicherheitsaspekte systematisch mitdenken. Neue Quartiere und Sanierungen sollen nach dem Prinzip des „sicheren Designs“ gestaltet werden – mit offenen, gut einsehbaren und belebten öffentlichen Räumen.