III. Raus aus den Schulen und mit Leistung vorankommen

Solide Finanzen und schlanke Verwaltung

In Oberhausen brauchen wir eine Finanzpolitik, die Nachhaltigkeit und Verantwortung in den Vordergrund stellt. Wir stehen für eine Haushaltsführung, die strenge Haushaltsdisziplin wahrt und neue Schulden vermeidet. Um langfristige finanzielle Stabilität zu gewährleisten und die Belastungen für zukünftige Generationen zu minimieren, setzen wir auf folgende Maßnahmen:

• Keine neuen Schulden: Konsequentes Einhalten der Budgetgrenzen, um sicherzustellen, dass die Stadt keine neuen Schulden aufnimmt. Dies ist essentiell, um die finanzielle Handlungsfähigkeit Oberhausens zu bewahren,selbst wenn es zu einer Altschuldenlösung kommt, denn insbesondere dann muss die Aufnahme neuer Schulden zwingend gestoppt werden.

• Verzicht auf kurzfristige Wählergeschenke: Wir lehnen kostspieligen Maßnahmen, die lediglich kurzfristige Popularitätsgewinne versprechen ab. Wir setzen den Fokus stattdessen auf Investitionen, die langfristigen Nutzen für alle Bürger bringen.

• Effizienzsteigerung in der Verwaltung: Kein Aufbau neuer, unnötiger Verwaltungsstrukturen. Stattdessen streben wir eine Straffung bestehender Prozesse an, um Effizienz zu erhöhen und Kosten zu senken. Die Verwaltung soll schlanker, agiler und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Hierzu wollen wir eine Strukturreform anregen, einschließlich einer sozialverträglichen Personalreduktion um mindestens 10 %, durch Digitalisierung und Prozessoptimierung ohne betriebsbedingte Kündigungen, um die Verwaltungskosten zu senken und die Dienstleistungsqualität zu erhöhen.

Kommunale Steuern und Abgaben

Die effiziente und gerechte Gestaltung kommunaler Steuern und Abgaben ist entscheidend für das finanzielle Wohlergehen unserer Stadt und das Vertrauen der Bürger in die kommunale Verwaltung. Oberhausen steht vor der Herausforderung, das Steuersystem zu reformieren und gleichzeitig die Einnahmen stabil zu halten, um die Qualität öffentlicher Dienstleistungen sicherzustellen. In diesem Kapitel werden die Pläne zur Reform der Grundsteuer, zur Abschaffung der Hundesteuer und zur Neugestaltung der Parkraumbewirtschaftung dargelegt.

Grundsteuerreform

• Anpassung wegen Verfassungswidrigkeit: Die Notwendigkeit einer Reform der Grundsteuer ergibt sich aus ihrer potenziellen Verfassungswidrigkeit. Einzelklagen haben gezeigt, dass das bestehende System unfair ist und daher angepasst werden muss.

• Stabilität der Gesamteinnahmen: Trotz der Reform wird angestrebt, dass die Gesamteinnahmen der Stadt nicht sinken. Dies soll durch eine gerechtere Verteilung der Steuerlast ohne zusätzliche Belastung für die Gesamtheit der Steuerzahler erreicht werden, dies soll in Oberhausen zu lasten der Unternehmen passieren und ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt. 

Hundesteuer

Die Abschaffung der Hundesteuer, die als ein preußisches Relikt eine Ungleichbehandlung einer zufällig ausgewählten Gruppe der Gesellschaft bedeutet, ist ein gezielter Schritt, um ungerechte finanzielle Belastung für zu verringern.

Parkraumbewirtschaftung

Eine Parkraumbewirtschaftung als verdeckte kommunale Steuer zur Sanierung des maroden Haushaltes lehnen wir ab.

Wirtschaft

In Oberhausen setzen wir uns dafür ein, die lokale Wirtschaft zu stärken und ein attraktives Umfeld für Unternehmen und Start-ups zu schaffen. Durch gezielte Maßnahmen wollen wir nicht nur bestehende Unternehmen unterstützen, sondern auch neue Firmen anziehen und Innovationspotenziale fördern. Unsere Schlüsselinitiativen umfassen:

• Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes: Wir planen, den derzeitigen Rekord-Hebesatz der Gewerbesteuer zu senken, um die finanzielle Belastung für bestehende Unternehmen zu verringern und Oberhausen als Standort attraktiver für neue Investitionen zu machen. Eine moderate Gewerbesteuer schafft einen wettbewerbsfähigen Rahmen, der sowohl kleine als auch große Unternehmen unterstützt.

• Verzicht auf die Einführung einer Bettensteuer, um die Wirtschaftlichkeit des Gastgewerbes nicht zu gefährden.

• Abbau bürokratischer Hürden, um die Gründung und Expansion von Unternehmen zu erleichtern und schneller zu gestalten.

• Förderung von Start-ups: Um innovative Start-ups anzuziehen, setzen wir uns für die Bereitstellung geeigneter Gewerbeflächen ein. Durch die Schaffung von Räumlichkeiten, die speziell auf die Bedürfnisse junger Unternehmen zugeschnitten sind, wie flexible Büroflächen und Kooperationszentren, wollen wir eine dynamische Unternehmenskultur fördern.

• Entwicklung von Innovationsclustern: Durch die gezielte Förderung von Branchenclustern möchten wir Synergien zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen schaffen. Dies soll die Entwicklung neuer Technologien und Geschäftsmodelle vorantreiben und zur langfristigen Wirtschaftskraft beitragen.

• Wir lehnen eine kommunale Verpackungssteuer ab, weil sie zusätzliche Bürokratie schafft, Take-away-Preise um bis zu ein Drittel verteuert und Oberhausens Gastronomie gegenüber Nachbarstädten schwächt. Betriebe erfüllen bereits Bundespflichten zu Pfand- und Mehrwegangeboten. Ein städtischer Aufschlag bedeutete doppelte Meldungen, neue Kassensoftware und Kontrollkosten, die einen Großteil der Einnahmen auffressen. Statt Gäste und Händler zu bestrafen, treiben wir echte Lösungen voran: ein offenes Mehrweg-Poolsystem, das Becher und Schalen stadtweit kompatibel macht; smarte Mülleimer mit Füllstandsensoren, die Vermüllungwirksam reduzieren; und freiwillige Anreize wie „Bring-deinen-Becher“-Rabatte. So sorgen wir für Sauberkeit und Ressourcenschutz ohne Bevormundung, halten Oberhausen wettbewerbsfähig und bleiben einer liberalen Politik verpflichtet, die Probleme pragmatisch löst, statt sie zu besteuern.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug zur Verbesserung von Verwaltung, Bildung, Infrastruktur und Lebensqualität. Wir Freie Demokraten wollen die digitale Digitalisierung Oberhausen konsequent vorantreiben - pragmatisch, bürgernah und ergebnisorientiert. Es geht uns darum, Prozesse zu beschleunigen, Teilhabe zu sichern und Standortvorteile zu schaffen. Oberhausen wird zum Vorreiter in der Digitalisierung und im Einsatz von KI durch:

• 24/7 KI-Bürgerservice für alle Verwaltungsleistungen

• Umsetzung des One-Stop-Shops 

• Verbesserung der digitalen Infrastruktur

• Vollständiger digitaler Zugang zu Verwaltungsleitungen nach OZG muss auf Hochtouren vorangetrieben werden

• Predictive Maintenance für städtische Infrastruktur

• KI-Trainingszentrum für Arbeitnehmer-Umschulungen

• Automatisierte Verkehrssteuerung und Parkplatzmanagement“