III. Eine unkomplizierte Stadt, die es einfach macht

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

• den Menschen den Umgang mit Behörden zu erleichtern und diese konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Bürger und Unternehmen sollen nur noch einen Anlaufpunkt haben müssen, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online bei einem digitalen Bürgeramt. Dazu gehören die Konsolidierung der IT-Strukturen und die weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Unsere mittelständische IT-Wirtschaft ist dabei wegen ihrer hohen Innovationsfähigkeit und ihrer ordnungspolitischen Bedeutung besonders zu berücksichtigen.
• eine Mittelstandsklausel einzuführen. Demnach sollen alle kommunalen Erlasse und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen überprüft werden. Die Belastung durch zusätzliche Bürokratie trifft kleine und mittelständische Unternehmen besonders stark. Deshalb soll Bürokratie in allen Bereichen so weit wie möglich abgebaut werden, damit sich – vor allem auch junge – Unternehmen stärker auf ihr Geschäft konzentrieren können.
• das Jugendparlament als Stimme der jungen Bürgerinnen und Bürger stärker in die Arbeit des Rates einzubinden.
• öffentliche Ratssitzungen online zu übertragen.
• in den Dialog zwischen Bürgerschaft und Politik zu intensivieren.
• die Antwortzeiten bei städtischen Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen.
• einen jährlichen Digitalisierungsbericht über die Bemühungen der Stadtverwaltung im Bereich der Digitalisierung einzuführen, der dem Rat der Stadt vorgelegt werden muss. Sämtliche Verwaltungsprozesse müssen langfristig auf Digitalisierbarkeit geprüft werden, um persönliche Besuche in Rathaus und Bürgeramt zu verringern.