II. Vorankommen durch eigene Leistung
Unternehmenskultur in Oberhausen
Gute Wirtschaftspolitik in Oberhausen zeichnet sich durch die Schaffung von nachhaltigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen aus, die die Größe und Struktur der hiesigen Unternehmen berücksichtigt. Wirksame Mittelstandspolitik muss die bestehende Regelungsdichte abbauen sowie schnelle Entscheidungsprozesse auf den Weg bringen. Dabei muss die Politik alle Unternehmensphasen bedenken, von der Existenzgründung beginnend.
Wir Freie Demokraten fordern daher auch die Unterstützung von Gründungen. Gute Ideen und die nötige Energie, um ein eigenes Unternehmen aufzubauen scheitern teilweise an der mangelnden Unterstützung der Gesellschaft. In einer Zeit der Veränderung erkennen Newcomer häufig schneller die Chancen, die darin verborgen sind. Sie sollten daher ermutigt werden, ihre Ideen in Oberhausen in die Tat umzusetzen. Dazu wollen wir die Gründerkultur in Oberhausen stärken, denn Oberhausen ist mehr als nur ein einzelnes Unternehmen oder ein Einkaufszentrum. Oberhausen soll zu einem Hotspot für Start-Up-Gründungen in unserer Region werden. Wir wollen die Service- und Kundenorientierung der städtischen Wirtschaftsförderung weiter ausbauen und fördern. Dies gelingt nur mit ausreichend personellen Ressourcen sowie einer bürger- und unternehmensfreundlichen Verwaltung.
Deshalb setzen wir uns dafür ein,
- eine Online-Gewerbeanmeldung einzuführen, damit Menschen noch einfacher mit ihren Geschäftsideen durchstarten können.
- den Hebesatz der Gewerbesteuer zu senken, um für Unternehmen als Standort attraktiver zu werden und somit die Ansiedlung weiterer Unternehmen zu begünstigen. Langfristig erwarten wir dadurch ein höheres Gewerbesteueraufkommen. Städte wie Monheim haben bereits gezeigt, dass dieser Weg erfolgversprechend sein kann.
- die Wirtschaftsförderung weiter auszubauen.
- einen freiwilligen Leerstandskataster für Gewerbeimmobilien einzuführen, um die Vermittlung von Gewerbeimmobilien zu verbessern.
- die Ansiedlung von jungen Unternehmen in den Stadtteilzentren zu fördern.
Dem Fachkräftemangel entgegenwirken
Viele Betriebe unserer Stadt können offene Stellen wegen des Fachkräftemangels nicht besetzen. Doch gerade bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels kann auf kommunaler Ebene viel geleistet werden. Eltern, Schulen und Betriebe können zusammenwirken, um junge Menschen für eine zukunftsorientierte Ausbildung und Jobs in der Region zu gewinnen. Neue Arbeitskräftepotenziale können durch bedarfsorientierte Weiterqualifizierung und durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschlossen werden. Dazu gehört auch eine moderne Ausstattung an Schulen und Kitas vor dem Hintergrund, digitale Medienkompetenzen zu fördern.
Wir wollen Onlineplattformen für Gründer und Gründungsinteressierte etablieren. Die Vernetzung der Akteure soll unter anderem dazu beitragen, Angebote aus den Bereichen der Gründungsberatung sowie finanzielle Fördermöglichkeiten und Formate wie Gründertreffen, Messen und Wettbewerbe stärker und transparenter in das Bewusstsein der lokalen Start-Ups zu bringen.
Unsere Stadtfinanzen
Wir haben viele gute Ideen für Oberhausen. Für einen Großteil dieser Ideen braucht es jedoch auch Investitionen. Solide Finanzen sind die Basis für eine lebenswerte Stadt und ein Garant für eine dauerhaft funktionierende Kommune. Für uns Freie Demokraten ist verantwortungsvolles Haushalten auch eine Verpflichtung der Generationengerechtigkeit. Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder einen fairen Anteil an den Wachstums- und Wohlstandsgewinnen haben. Eine Politik, die rechnen kann, achtet auf eine faire Balance zwischen den Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und den Einnahmen des Staates. Eine Politik, die rechnen kann, achtet auf Einnahmen und Ausgaben. Was für jeden Bürger selbstverständlich ist, muss auch für Staat und Politik gelten: nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Hier ist in Oberhausen einiges aus dem Gleichgewicht geraten. Stellen wir die Balance wieder her.
Deshalb setzen wir uns dafür ein,
- alle freiwilligen Ausgaben der Stadt auf Kosteneffizienz zu prüfen und alle verpflichtenden Ausgaben auf Einsparmöglichkeiten zu evaluieren.
- die städtischen Beteiligungen hinsichtlich Rentabilität und Marktneutralität zu überprüfen. Falls Verkäufe sinnvoll sind, muss der Erlös dem Abbau des städtischen Schuldenberges dienen.
Die Schulden müssen weg
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Oberhausen seine Altschulden abbaut, denn der Schuldenberg ist nach wie vor hoch. Ein nachhaltiger Schuldenabbau ist zudem eine Frage der Generationengerechtigkeit. Eine hohe Verschuldung reduziert zusammen mit vielen weiteren Zahlungsverpflichtungen der Stadt immer mehr den haushaltspolitischen Ausgabenspielraum – und damit auch die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel. Das wollen wir ändern und fordern daher, alle Einsparpotentiale auszuschöpfen. Wir wollen solide Finanzen für eine solide Zukunft.