I. Mobilität

Baustellenmanagement und Notwendigkeit von Baumaßnahmen

Wir setzen uns für eine effizientere Planung und Umsetzung der Bauprojekte in Oberhausen ein, um die Belastung für die Bürger zu minimieren und sicherzustellen, dass notwendige Infrastrukturmaßnahmen ohne unnötige Verzögerungen und Staus umgesetzt werden können.

Für eine effiziente Mobilität fordern wir konkret:

• Verbesserte Koordination: zentrale Koordinierung und Priorisierung von Baumaßnahmen, die den Straßenverkehr beeinträchtigen. Instandsetzung von maroden Brücken und Straßen ist hierbei zu forcieren und Ideologie getriebene Leuchtturmprojekte, wie der Rückbau von Verkehrsspuren für nicht genutzte Radwege sind zu unterlassen. Überlappungen und daraus resultierende Verkehrsbehinderungen bei notwendigen Baumaßnahmen sollten minimiert werden.

• Transparente Kommunikation: Regelmäßige und klare Kommunikation über den Fortschritt der Baustellen an die Öffentlichkeit, um Verständnis und Unterstützung der Bürger zu fördern.

• Beschleunigte Verfahren: Einführung beschleunigter Genehmigungsverfahren für Bauprojekte, die kritische Infrastrukturen betreffen, um Verzögerungen zu reduzieren.

• Einsatz moderner Technologie: Nutzung modernster Bautechnologien und -methoden, um die Bauzeiten zu verkürzen und die Effizienz zu steigern.

• Priorisierung: Oberhausens Mobilität wird durch eine Vielzahl von Baustellen eingeschränkt. Damit der Verkehr nicht zum Erliegen kommt, müssen notwendige Maßnahmen sofort, verschiebbare Maßnahmen zu verträglicheren Zeiten eingeplant werden. Eine Fahrbahnsanierung kaputter Straßen ist wichtiger als das Aufbringen neuer Markierungen für einen vorhandenen und ausreichend markierten Radweg. Hier sollten wir den Ausbau und die Asphaltierung von hoch frequentierten Radwegen, wie der Strecke am Rhein-Herne-Kanal forcieren. 

• Dauerbaustellen: Zu einem gelungenen Baustellen-Management gehört auch, Sorge zu tragen, dass geplante Arbeiten schnellstmöglich ausgeführt werden. Wochenlanges Brachliegen von Baustellen darf es in Zukunft nicht mehr geben. 

Verkehrssicherheit und intelligente Verkehrssteuerung:

Verkehrskontrollen dienen der Verkehrssicherheit und können, gerade an Gefahrenstellen wie Schulen oder Kindergärten, gute Werkzeuge sein. In Oberhausen dienen Blitzer allerdings eher der Sanierung des Haushalts und werden immer mehr und so platziert, dass sie nicht die Verkehrssicherheit verbessern, sondern möglichst hohe Einnahmen für die Stadt generieren.  An der Mellinghofer Straße wird regelmäßig die Geschwindigkeit kontrolliert. Der dauernde Wechsel der erlaubten Geschwindigkeit ist verwirrend und ein unnötiger Schilderwald. Um die Verkehrssicherheit zu verbessern und die Gerechtigkeit im Straßenverkehr zu fördern, setzen wir uns dafür ein:

• Wir setzen uns dafür ein, Tempo 50 beizubehalten und kämpfen gegen ein generelles Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen. Dies fördert den Verkehrsfluss und kann den Kraftstoffverbrauch sowie die Emissionen reduzieren, da Autos bei dieser Geschwindigkeit in einem effizienteren Betriebsbereich fahren. Gezielte Tempo-30-Zonen bleiben weiterhin dort bestehen, wo sie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, besonders in sensiblen Bereichen wie Schulen und Wohngebieten, unerlässlich sind.

• ein intelligentes Verkehrsleitsystem einzuführen, das die Fahrtrichtung bei Fahrspuren oder die Dauer von Ampelphasen bei Großveranstaltungen und zu Stoßzeiten anpassen kann.

• nur faire Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, die nicht abruptes Bremsen und damit potenzielle Unfälle fördern. Geschwindigkeitskontrollen sollen lediglich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und nicht zur Sanierung des maroden Haushaltes beitragen.

• Rad- und Autoverkehr nicht gegeneinander auszuspielen, sondern die Stärken beider Fortbewegungsmöglichkeiten anzuerkennen und entsprechend zu fördern.

• den Schilderwald zu bereinigen und die Verkehrsführung ohne unnötige Wechsel der Geschwindigkeitsbegrenzungen zu vereinheitlichen.

E-Mobilität

Die Freien Demokraten in Oberhausen setzten sich für den weiteren Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur zur gezielten Unterstützung des motorisierten Individualverkehrs ein.

Sinnvoll sind besonders in eng bebauten Gebieten Kombinationsmodelle aus Straßenbeleuchtung und Ladeinfrastruktur, welche platzsparend wirken und keine Stellplätze verloren gehen lassen. Zusätzlich müssen wir die leichte und hürdenlose Einbindung des Ladevorgangs in den stressigen Alltag stärken. So müssen gerade in Gebieten, wo Fahrzeuge nicht für längere Zeit geparkt werden können Schnellladesäulen eingerichtet werden, die sich aktuell noch fast ausschließlich auf die Neue Mitte konzentrieren 

Deshalb fordern wir für die E-Mobilität

• den weiteren Ausbau der elektrischen Ladeinfrastruktur in Wohngebieten

• einen verstärkten Ausbau von Schnellladesäulen

• eine drastische Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

• weitere Prüfungen von Konzepten zur alternativen Unterbringung der notwendigen

• Infrastruktur, um den motorisierten Individualverkehr aktuell zu halten

• Technologieoffenheit für alternative nachhaltige Mobilitätsformen

Parkraumbewirtschaftung

Die Parkraumbewirtschaftung eskaliert zunehmend zu einer reinen Gängelung der Oberhausener. Das Konzept dient der Stadtspitze längst nicht mehr dazu, wie eigentlich vorgesehen, kritische überlaufene Bereiche zu kontrollieren und Verkehr zu steuern, sondern ist zu einer Maßnahme zur Stopfung von Haushaltslöchern verkommen, die durch Ineffizienz und hohen Bürokratieaufwand zusätzlich ineffektiv wird. Mit jeder hinzukommenden Ausweitung der Bewirtschaftung wird eine weitere Welle von Fahrzeugen in andere Bereiche verdrängt, bis die nächste Aufweitung der Bewirtschaftungszonen vorgenommen wird.

In Sachen Parkraum setzen wir uns deshalb dafür ein

• Die weitgehende Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung zielt darauf ab, die Bürger von unnötigen Abgaben zu entlasten und gleichzeitig die Lebensqualität und Attraktivität der Innenstadt zu steigern.

• Umwidmung der Kapazitäten des Ordnungsdienstes: Die durch die Reduzierung der Parkraumbewirtschaftung frei werdenden Kapazitäten des Kommunalen Ordnungsdienstes sollen effektiver zur Verbesserung von Sicherheit und Ordnung in der Stadt eingesetzt werden.

• eine Möglichkeit zu schaffen, arbeitenden Anliegern eine kostengünstige oder kostenfreie Parkmöglichkeit zur Verfügung zu stellen 

Verkehr muss individuell bleiben

Mobilität ist ein Akt persönlicher Freiheit. Die einen fahren früh zur Schicht, andere bringen Kinder zur Schule, wieder andere liefern Pakete oder pendeln zu Abendvorlesungen. Jeder Weg ist anders und keine Verwaltung kann besser wissen als der einzelne Mensch, welche Verbindung in welchem Moment passt. Darum lehnen wir Versuche ab, den Verkehr einer großen Stadt durch ideologische Vorgaben in eine vermeintlich richtige Richtung zu drängen.

Stattdessen setzen wir auf den schnellen Fortschritt, den die Marktwirtschaft gerade hervorbringt: fahrplanlose Busse, Ride-Pooling à la Uber, stationsloses Car-Sharing, E-Scooter oder bald autonome Robo-Shuttles. Jede dieser Lösungen funktioniert, weil sie das Versprechen der Individualmobilität erfüllt. Wenn Politik individuelle Wege achtet, entstehen ganz von selbst kollektive Effekte: weniger Stau, weil Fahrten geteilt werden; weniger Emissionen, weil Elektroflotten schneller skalieren; besser genutzter öffentlicher Raum, weil eine Car-Sharing-Flotte zehn private Stellplätze ersetzt. Nicht Zwang führt dorthin, sondern Wahlfreiheit.

Oberhausen kann zu einem Schaufenster dieser neuen Freiheit werden, wenn wir drei Prinzipien beherzigen

• Genehmigungs-Fastlane „30-Tage-Go“: Für neue Mobilitätsanbieter (Ride-Pooling, Car-Sharing, E-Scooter) richtet die Stadt eine zentrale Anlaufstelle ein. Innerhalb von 30 Tagen muss klar sein, ob und wo sie starten können. Das beschleunigt Innovation und vermeidet das regulatorische Hängenbleiben.

• Großflächige Mobility-Hubs & Pick-up-Zonen: Bis 2027 entstehen 50 digitale Haltepunkte an ÖPNV-Knoten, Einkaufszentren und Veranstaltungshallen. Sie fungieren als Platz für Sharingangebote, Abstellfläche für E-Scooter und sichere Ein-/Aussteigerzone für Uber & Co. So wird Individualmobilität kanalisiert, ohne Parkflächen wild zu belegen.

• On-Demand-Zonen statt leerer Taktbusse: Wo Linienbusse mit weniger als 10 Fahrgästen pro Stunde rollen, ersetzen wir sie durch App-basierte Kleinbusse nach Vorbild MOIA oder „HVV Switch Shuttle”.

• Upgrade der Oberhausen-App zur Mobilitäts-Plattform: Eine offene Schnittstelle bündelt Taxi, Uber, Car-Sharing, Scooter, Parkplätze und VRR-Tickets. Die hvv-switch-App in Hamburg beweist, dass solche Bündelung Akzeptanz und Nutzung erhöht.

• Autonomes Shuttle-Pilot „Centro ↔ Alt-Oberhausen“: Bis 2028 testen wir auf fünf Kilometern selbstfahrende E-Vans – ein Pilotprojekt für flexiblen, individuellen ÖPNV ohne Fahrplan, vollständig barrierefrei und rund um die Uhr buchbar. Hamburg zeigt bereits, dass solche Mikrotransit-Dienste technisch machbar sind.

• Tempo 50 und volle Fahrstreifen auf Hauptachsen: Kein flächendeckendes Tempo 30, kein Rückbau funktionierender Autospuren für ungenutzte Radwege. Fließender Verkehr spart Zeit, senkt Verbrauch und entlastet Wohnstraßen.

• KI-gesteuerte Ampel-Optimierung: Eine lernende Verkehrssteuerung passt Grünphasen in Echtzeit an. Das reduziert Staus um bis zu 15 %, wie Pilotprojekte in Köln und Rotterdam zeigen, und verbessert zugleich Luftqualität – ganz ohne Fahrverbote.

ÖPNV

Der ÖPNV in Oberhausen ist eine Säule unserer städtischen Infrastruktur und spielt eine zentrale Rolle in der Gestaltung einer nachhaltigen und lebenswerten Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass der öffentliche Nahverkehr effizient, benutzerfreundlich und zukunftsorientiert gestaltet wird, um den Bedürfnissen aller Bürger gerecht zu werden. Unser Ziel ist es, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern und gleichzeitig die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern.

Für den ÖPNV fordern wir konkret

• Priorisierung und Beschleunigung der Straßenbahnlinie 105: Die Straßenbahnlinie 105 ist essenziell für die städtebauliche Entwicklung im Rahmen des Masterplans „Neue Mitte“ und muss daher mit höchster Priorität behandelt werden. Die schnelle Realisierung dieser Linie ist entscheidend, um die Anbindung zwischen Essen und Oberhausen zu verbessern und die über städtische Vernetzung zu stärken.

• Einführung eines einheitlichen Verkehrsbetriebes für das gesamte Ruhrgebiet:Langfristig setzen wir uns für eine Integration der Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet ein, um über Stadtgrenzen hinweg ein nahtloses Liniennetz zu schaffen.

• Neugestaltung des Park & Ride (P&R) am Hauptbahnhof: Wir unterstützen die Entwicklung eines umweltbewussten Parkhauses am Hauptbahnhof, das den modernen ökologischen Standards entspricht. Dies umfasst auch die Notwendigkeit, das Müllproblem in diesem Bereich in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn zu lösen und die Fläche sicher und sauber zu halten.

• Förderung der Digitalisierung im ÖPNV: Die Implementierung einer digitalen und interaktiven Karte für die STOAG-Linien ist ein wichtiger Schritt, um den Service für die Fahrgäste zu verbessern. Diese Karte soll in Echtzeit Informationen zu Verbindungen und Verspätungen bieten und in die bestehende STOAG-App integriert werden, um eine höhere Transparenz und Kundenfreundlichkeit zu gewährleisten.

• Die Reaktivierung der Walsum Bahn begrüßen wir ausdrücklich.

• Attraktivierung des ÖPNV: Wer weniger Autos im Stadtverkehr möchte, muss den ÖPNV stärken. Wir wollen den Menschen unserer Stadt ein gutes Angebot schaffen, bei Möglichkeit freiwillig auf das Auto zu verzichten und sie nicht dazu erziehen. Darum wollen wir den Individualverkehr nicht madig machen, sondern Alternativen schaffen, die attraktiv sind. Aus diesem Grund ist es auch unserer Initiative zu verdanken, dass laut Ratsbeschluss der Bereich um das Stadion Niederrhein regulär an den ÖPNV angeschlossen wird. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht erfolgt. Hier und an ähnlichen Punkten fordern wir eine engere Führung der Stadt in Bezug auf ihre Tochter STOAG. Beschlüsse, die eine Attraktivierung des ÖPNV bedeuten, müssen schneller umgesetzt werden. Auch muss die STOAG selbst kreativer und effizienter werden, um eine echte Alternative zum Individualverkehr zu werden.